CETA Gutachten zurückgehalten! Weshalb?

Informationssperre oder Versteckspiel?

Das Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg über die Auswirkung von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden wurde nicht Zeitnah veröffentlicht. Weshalb wurde das CETA Gutachten zurückgehalten?

Die Begründung, dass noch keine abschließende Bewertung erfolgt sei ist wohl nur eine notdürftige Ausrede. Viel mehr steckt Wahl- und Koalitionskalkül dahinter. Denn der Inhalt zwingt die Baden-Württembergische Landesregierung dazu, gegen CETA im Bundesrat zu stimmen, wenn man die Grünen bei ihrem Wahlversprechen nehmen darf. Welch Glück, dass der Verein „Mehr Demokratie“ durch Zufall auf die Information, dass diese Gutachten existiert, gestoßen ist. Im Gutachten von Prof. Dr. Martin Nettesheim – Universität Tübingen – Juristische Fakultät, vom 8. Januar 2016, auf Seite 2 heißt es unter anderem:

1. CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt. Dies gilt auch dann, wenn man in Rechnung stellt, dass diese Verbände in den von CETA erfassten Sachbereichen nur beschränkte Handlungskompetenzen haben und vielfältigen grundrechtlichen, gesetzlichen und EU-rechtlichen Bindungen unterliegen.

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Kondom Geschmacksrichtung Milka

Gerichtsentscheidung

Am 27.10.2015 berichtete die TAZ über eine Gerichtsentscheidung, dass es nur einen Orgasmus je Kondom geben darf. Das ist bisher nichts außergewöhnliches, wenn da nicht eine Kombination die Geschmacksrichtung Milka ergeben könnte.

„Eine Collage nach deinem Geschmack“

Bemerkenswert ist nun der Bericht und die ausgewählte Milka Werbung, die da beschreibt: „Eine Collage nach deinem Geschmack“ und „Jetzt probieren“. Direkt Daneben ein Bild mit verschiedenfarbigen Kondomen.

Geschmacksrichtung Milka

Wurde die Werbung absichtlich dort platziert mit dem unausgesprochenen Wunsch nach Kondomen mit Geschmacksrichtung Milka oder wie lässt sich die Beworbene Schokolade neben einem Artikel über Kondome und Orgasmen erklären?

Angebot und Nachfrage

Es ist zu vermuten, das diese Kombination aus Kondom und Milka doch eher den wenigsten Lesern aufgefallen ist und der Andrang und die Nachfrage bei den Apotheken und Drogeriemärkten ausblieb. Wird es in Zukunft eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Firmen geben? Wohl eher nicht, denn welche Frau möchte gerne beim genüsslichen Verspeisen von einer Milka unweigerlich an Kondome erinnert werden.

Interesse an dieser Kombination?

Wer dennoch glaubt, dass diese Kombination erfolgversprechend sein könnte, der kann sich in einem freundlichen Schreiben an die Hersteller, die in den folgenden Links zu finden sind, wenden.

Schokolade und Kondom könnte das Wort „Schondom“ entstehen lassen – das kommende Wort des Jahres.

Zeit zu Schweigen, Zeit zum Denken, Zeit zu Handeln

Zeit zu Schweigen

Strich durch die RechnungSprachlosigkeit, Ratlosigkeit, Jubel und Überraschungen hat der 13. März 2016 gebracht und für viele auch die (un)freiwillige Möglichkeit sich Zeit zu Schweigen zu nehmen.

Die Wahl hat es in sich gehabt und doch ist das Ergebnis ein Grund zur Freude. Die Demokratie hat gründlich gewonnen. Die Wahlbeteiligung erreichte Werte von über 70%, Menschen die sonst nicht zur Wahl gegangen sind haben ihr Wahlrecht wahrgenommen. Es wurde eine klare Aussage in Richtung der „altgedienten“ Parteien getroffen: „So nicht!“

Zeit zum Denken

Mit „So nicht!“ sind fast alle Bereiche der Unzufriedenheit in die politische Arbeit der vergangenen Jahrzehnte auf Landes- und Bundesebene abgedeckt. Viele in Parteien und Politik haben jetzt viel Zeit zum Denken. Zeit zu Schweigen, Zeit zum Denken, Zeit zu Handeln weiterlesen

Politische Vielfalt statt grauen Aussichten

Politische Vielfalt statt leerer Schlagworte

Den Wähler mit Schlagworten zu verängstigen, Menschen wegen ihrer Herkunft zu diskriminieren, Migranten zu sagen was zum Gast sein gehört und vieles mehr ist in den letzten Wochen quer durch die Parteienlandschaft in Deutschland gezogen. Leider! Politische Vielfalt sieht anders aus.

Schule, Sicherheit, Straßenbau

Politische Vielfalt sieht anders aus als das Wahlplakat der CDU
Politische Vielfalt statt grauem CDU-Alltag schaffen.

Dies sind Kernbereiche der CDU bei denen die CDU noch viel Nachhilfe benötigt. Wer sich Neuerungen verschließt oder Reformen die erst begonnen haben, ohne abzuwarten, wie diese sich entwickeln, einstampfen will sollte mit solch elementaren und wichtigen Begriffen nicht werben. Weder die Schulpolitik, noch die Sicherheit geschweige denn der Straßenbau wurde in den Jahren der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg mit Augenmaß und Vernunft betrieben. Die CDU steht bei dem Thema Schule mit veralteten Ansichten da. Wer den Kindern die Möglichkeit nehmen möchte, sich gut zu bilden, der spielt mit dem Feuer und ebnet diesen den Weg zu demokratiefeindlichen Parteien.

Politik auf Augenhöhe der Bürger

Seit der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die Landespolitik in manchem viel menschlicher geworden. Dies bedeutet jedoch auch, dass es noch viele große und kleine Baustellen gibt, bis es eine Politik auf Augenhöhe der Bürger und Bürgerinnen ist. Politische Vielfalt statt grauen Aussichten weiterlesen

Wahl in Baden-Württemberg 2016

Baden-Württemberg wählt

Und deine Stimme zählt!

Am 13. März 2016 ist es so weit, Baden-Württemberg wählt wieder einen neuen Landtag. Bei der letzten Wahl 2011 wurden die Grünen zweitstärkste Kraft im Landtag, dicht gefolgt von der SPD. Unter der Führung der Grünen wurde der bis dahin undenkbare Wechsel von der CDU in die Opposition vollzogen.

Seit der Wahl 2011 stellen vier Parteien Landtagsabgeordnete:

  • CDU 51 Sitze
  • FDP 7 Sitze
  • Grüne 32 Sitze
  • SPD 30 Sitze

Damit die alten Strukturen nicht wieder gefestigt werden ist es wichtig, dass jeder Stimmberechtigte sein Stimmrecht wahrnimmt.
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Entflohener Flaschengeist verärgert Bevölkerung

Seehofer der aus der Flasche (ent)kam

Horst Seehofer und seine Stammtischparolen, wenn man diese noch so nennen kann, sorgt quer durch Deutschland für entsetztes  Kopfschütteln. Mit seinem neusten Ausfall, dass in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ regiere hat er sich nun endgültig den Titel „Besoffenster Ministerpräsident aller Zeiten“ abgeräumt. Nichts anderes kann die verbalen Ausfälle des bayrischen Ministerpräsidenten besser erklären als die Vermutung eines durch Alkoholmissbrauches verwirrten Geistes der aus der Flasche (ent)kam.

Bier wie Lebensmittel

Dies ist auch nicht verwunderlich, da in Bayern das Bier wie ein Lebensmittel zum guten Essen dazugehört. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieses auch in der Menge konsumiert werden soll, um sich dann verbal so unkontrolliert übergeben zu müssen wie es Horst Seehofer die letzte Zeit in weltmeisterlicher Hingabe schafft.

Bügelverschluss statt Kronkorken

Es ist nun an der Zeit, dass sich Seehofer einer Bügelverschluss-Operation unterzieht, Entflohener Flaschengeist verärgert Bevölkerung weiterlesen

Obergrenzen die Sinnvoll sind

Obergrenzen mit Sinn und Verstand

In Bayern und anderen Bundesländern wird über Obergrenzen für Stammtischparolen von Politikern, Abgeordneten und Parteifunktionären nachgedacht.
Es wird gemunkelt, dass Horst Seehofer seine Obergrenze bereits überschritten hat und bis zu seinem neunzigsten Geburtstag nur noch Alkoholfreie Stammtischparolen  von sich geben darf.
Wird Horst Seehofer dieser Herausforderung gerecht angesichts der Anstehenden Wahlen in den nächsten Jahren?

Bad Rappenau’s „Erlebnis-Eislaufbahn“

„Eiszeit“ in Bad Rappenau

In Bad Rappenau ist vergangenen Woche nach dem plötzlichen Wintereinbruch und den Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt die Koordinierung des Winterdienstes aus den Rudern gelaufen.

Vereiste Straße in Bad Rappenau
Prof.-Meisinger-Weg als Erlebnis-Eisbahn in Bad Rappenau

Oder ist der Gemeinde, die über 150 Jahre hinweg selbst Salz gefördert hat und dies bis heute, jedoch nur noch für den Kurbetrieb, aufrecht erhält, das Streusalz ausgegangen? Weshalb sonst gleicht der Prof.-Meisinger-Weg einer „Erlebnis-Eisbahn“? Vor allem handelt es sich bei dieser Straße weder um einen verkehrsberuhigten Bereich noch um eine Zone 30. Im Prof.-Meisinger-Weg dürfte sogar mit 50 km/h gefahren werden, wenn’s denn möglich wäre.

Im Klinik- und Kurbereich der Salinenstraße gibt es noch mehrere Stellen die vereist sind, jedoch nicht in dieser Dimension.

Schäuble hälts wie Seehofer, auf’n Brüller kommt es an

Die CDU und ihr Finanzminister

Die  Kassen klingen, Schäuble will mehr!

Hat Finanzminister Schäuble eine Zeitmaschine? Wie sonst ließe sich seine Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“ erklären, „auf jeden Liter Benzin“ eine zusätzliche Abgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise zu erheben, als ein schlechter Aprilscherz?
Hat Schäuble also eine Zeitreise zum 1. April 2016 gemacht, die dortigen Ausgaben diverser Zeitungen gelesen und sich zurück aus der Zukunft bei der „Süddeutschen Zeitung“ versehentlich verplappert? Oder wollte er nur einen Scherz zur Auflockerung des Interviews machen, welcher ganz kräftig nach hinten losgegangen ist? Wir wissen es nicht. Schäuble hälts wie Seehofer, auf’n Brüller kommt es an weiterlesen

Geldvernichtung – BER eigenes Müllfahrzeug

BER eigenes Müllfahrzeug für die „Flughafen Milliarden“

€-Müllobil Geldvernichtung auf dem Hauptstadtflughafen
Wie viele Milliarden werden auf der BER-Baustelle noch vernichtet?

Ist Geldvernichtung strafbar?

Ist Geldvernichtung strafbar? Diese Frage stellen sich immer mehr Bürger, wenn es um das Großprojekt des BER geht. Der Fahrer des vermutlich BER eigenen Müllfahrzeuges war offensichtlich orientierungslos, angesichts der schwindelerregenden Summe des auf der BER Baustelle vernichteten Geldes, für dessen Entsorgung er zuständig war, als das Fahrzeug in einer Nordrhein-Westfälischen Stadt gesichtet wurde. Bis heute gibt es keine klare Aussage der Verantwortlichen, wie die Geldvernichtung weitergeht und welche Summe bis zur Fertigstellung des Hauptstadtflughafens erreicht wird.

Es gibt inzwischen eine „Dialogplattform“ für interessierte Bürger die Fragen über das Projekt BER haben.